Im Rahmen einer Klausurtagung hat der SPD-Landesvorstand an diesem Wochenende die seit über einem Jahr intensiv geführte Zukunftsdebatte ?Brandenburg 2030? ausgewertet und einstimmig einen Leitantrag zur zukünftigen Landesentwicklung verabschiedet. Auf 41 Seiten ist hier für alle zentralen Bereiche ein Leitbild für die Landespolitik bis zum Jahr 2030 entworfen worden.

Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben. Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

Die Eigenverantwortung der Brandenburger Schulen soll ?deutlich gestärkt werden?. Das kündigte heute Bildungsministerin Martina Münch auf der Konferenz zu Bildung und Hochschulen im Rahmen der von der märkischen SPD initiierten Debatte ?Brandenburg 2030? in Bernau (BAR) an. Sie trat klar für ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen an. Münch: ?Beide können zum Abitur führen: Nach 12 oder 13 Jahren?. An der Tagung nahm auch Wissenschaftsministerin Sabine Kunst teil. Unter den etwa 140 Gästen waren auch die Leitungen von Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen und der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam Rene Kohl.

Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck äußert sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über Ostdeutsche in Führungspositionen und seine Erwartungen an Bundespräsident Joachim Gauck. Lesen Sie das vollständige Interview hier.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck warf heute in Wildau (LDS) einen positiven Blick in die Zukunft. Die von der märkischen SPD initiierte Debatte ?Brandenburg 2030? habe ihn überzeugt, ?dass die Menschen mit Mut und Engagement die Zukunftsfragen anpacken wollen?. Auf der 2030-Veranstaltung zur Zukunft von Energie, Wirtschaft und Arbeit mit etwa 150 Teilnehmern forderte der SPD-Landesvorsitzende ?mutig und engagiert, Ideen zur Zukunftsgestaltung zu entwickeln, dabei auch Ungewöhnliches zu denken und Scheuklappen abzulegen.?